§ 1 Bonusprogramm, Vertragssprache
Car-Bonus ist ein Treueprogramm für Kunden des jeweiligen an das Programm angeschlossenen Vertriebspartners (Autohaus, Mietwagenunternehmen, Kfz-Leasinganbieter). Teilnehmende Kunden können für bestimmte beim Vertriebspartner getätigte Umsätze Treuepunkte sammeln. Je nach Ausgestaltung des Programms können die Punkte für durch den Anbieter und/oder den Vertriebspartner bereitgestellte Prämien eingelöst werden und/oder zum Erreichen von Treuestufen führen. Die Teilnahme ist kostenlos.
Anbieter des Programms ist die hub77 GmbH, Hessestraße 5-7, 90443 Nürnberg, Registergericht Amtsgericht Nürnberg HRB 45865, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Matthias Kolberg (im Folgenden „hub77“ oder „Anbieter“).
Für das Verhältnis der Teilnehmenden zu Anbieter und Vertriebspartner gelten die vorliegenden Bedingungen. Ergänzend finden die Nutzungsbedingungen der App-Portale (Apple App Store, Google Play Store) Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Teilnahmeberechtigung, anwendbares Recht
Teilnahmeberechtigt sind alle (bei natürlichen Personen: volljährigen) Kunden des jeweiligen Vertriebspartners. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie deutschen und europäischen Kollisionsrechtes.
§ 3 Vertragsschluss zur Teilnahme am Programm
Die Darstellung der Leistungen auf der Website von hub77 stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch die Anlage eines Nutzerkontos in der Car-Bonus App. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald das Nutzerkonto freigeschaltet wurde.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die abgefragten Daten zutreffend und vollständig anzugeben; die Angabe von Daten Dritter ist untersagt. Zur Verifizierung der übermittelten E-Mail-Adresse erhält der Teilnehmer eine automatisierte E-Mail mit einem Bestätigungslink. Die Vertragsbestimmungen werden dem Teilnehmer per E-Mail zugesandt; eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch hub77 erfolgt nicht.
§ 4 Technische Voraussetzungen und Nutzungsrechte an der App
Die Nutzung der App setzt voraus, dass Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen entsprechen, sowie eine Internetverbindung. Eine Verpflichtung, bestimmte Plattformen oder Betriebssysteme dauerhaft zu unterstützen, besteht nicht.
hub77 räumt dem Teilnehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares einfaches Recht ein, die Car-Bonus App während der Vertragsdauer bestimmungsgemäß zu nutzen. Bearbeitung, Reverse Engineering, Weitergabe an Dritte oder öffentliche Zugänglichmachung sind untersagt. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. hub77 behält sich alle Rechte einschließlich Text- und Data-Mining gem. § 44b UrhG vor.
§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Zur Teilnahme am Programm werden benötigt: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, optional Postanschrift. Zur Anlage des Nutzerkontos ist zusätzlich ein nur dem Nutzer verfügbares Passwort erforderlich, das streng vertraulich zu behandeln ist. Einzelheiten zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
§ 6 Nutzungs- und Bonusgrundsätze, Pflichten des Teilnehmers
Jede Umgehung von Zugangsschranken oder Manipulation am Code ist untersagt. Der Teilnehmer ist für die Eingabe und Pflege seiner Daten allein verantwortlich und hat unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern.
Die Teilnahme ist höchstpersönlich, nicht übertragbar und nicht vererblich; mit dem Tod des Teilnehmers verfallen Treuepunkte und Prämienansprüche. Die Teilnahme ist an den jeweiligen Vertriebspartner gebunden; Treuepunkte können nicht auf andere Programme oder Partner übertragen oder kumuliert werden.
Für die Bonifizierung gilt das zum Zeitpunkt des Warenkaufs gültige Bonusprogramm. Bei Rückgängigmachung, Fehlbuchung oder Missbrauch werden bonifizierte Umsätze storniert. Die Bereitstellung der Prämien erfolgt in der Regel über digitale Gutscheine in der App; eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Teilnahmevertrag beginnt mit Annahme des Angebots und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Teilnehmer kann jederzeit kündigen, hub77 mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Kündigungen erfolgen durch den Teilnehmer per Button „Konto löschen“ in der App oder per E-Mail an hub77, durch hub77 per E-Mail. Der Vertrag endet außerdem mit Beendigung der Kooperation zwischen hub77 und dem Vertriebspartner. Mit Vertragsende verfallen alle Bonuspunkte, Bonusstufen und Prämienansprüche automatisch und ersatzlos.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Datenkommunikation kann nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. hub77 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen von Garantien, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Änderungen dieser Bedingungen
Diese Bedingungen können geändert werden, soweit die wechselseitigen Hauptleistungspflichten nicht zum Nachteil des Teilnehmers eingeschränkt werden. Änderungen werden in Textform angezeigt und gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang widerspricht. Im Falle des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 10 Gerichtsstand
Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist Gerichtsstand Nürnberg. hub77 ist berechtigt, auch das für den Sitz des Teilnehmers zuständige Gericht zu wählen. Verlegt ein Verbraucher seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss aus Deutschland oder ist dieser unbekannt, ist Gerichtsstand der Sitz von hub77 in Nürnberg.
§ 11 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Anlagen
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Anlagen, auf die Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
hub77 ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hub77 GmbH, Hessestraße 5-7, 90443 Nürnberg, Telefon: 0911/274487-0, E-Mail: mk@car-bonus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: hub77 GmbH, Hessestraße 5-7, 90443 Nürnberg, E-Mail: mk@car-bonus.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum
(*) Unzutreffendes streichen.